Linke Stadträte klagen gegen bayerisches Grundsteuer Modell Im Gegensatz zu anderen Bundesländern soll im Freistaat nach der Grundsteuerreform nur noch die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie deren Nutzung als Berechnungsgrundlage dienen. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen dabei keine Rolle. DIE LINKE. Bayern klagt gegen das neue Gesetz und […]
Bürgerbegehren, Grünring, Klage
Ein Beitrag aus der aktuellen IN-direkt Ausgabe KW45 Initiatoren des Bürgerbegehrens stellen ihre Klagebegründung vor An manchen Punkten im Leben kommen einem gewisse Anstrengungen wie der berühmte Kampf David gegen Goliath vor. Wenn bei Streitigkeiten neben inhaltlichen Themen juristische Feinheiten ins Spiel kommen, kann man schnell einen solchen Eindruck gewinnen. Insgesamt vier Juristen, darunter […]
Bürgerbegehren, Grüne, Ingolstadt, Klage, Kreisverband
Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen – Demokratie lebt vom aktiven Einmischen, so steht es im Wahlprogramm der Ingolstädter Grünen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Deswegen hat der Vorstand der Grünen in Ingolstadt einstimmig beschlossen, die Klage des Bürgerbegehrens HÄNDE WEG VOM GRÜNRING vor dem Verwaltungsgericht München finanziell mit 300 Euro […]
