Einblick in die Situation der Bauern
Bauern, Bundeshauhalt, Bundesverfassungsgericht, Finanzlücke, Landwirte, Steuerbefreiung, Subventionskürzungen
Die Proteste der Bauern gehen auf die geplanten umfangreichen Subventionskürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung im Landwirtschaftsbereich zurück. Mit diesen sollte ein Teil der Finanzlücke im Bundeshaushalt 2024 abgefedert werden. Die Finanzlücke entstand durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Zweite Nachtraghaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärte. Daher musste im Haushaltsplan eine erhebliche finanzielle Lücke geschlossen werden. […]