Forderung nach Installation von Überwachungskameras in öffentlichen Parks
Die CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert die Installation von Überwachungskameras in den öffentlichen Parks der Stadt, insbesondere im Piuspark und Klenzepark. Hintergrund sind wiederholte Vandalismusakte und ein schweres Gewaltverbrechen, die die Sicherheit der Bürger gefährden.
„Die jüngsten Vorfälle im Piuspark und Klenzepark erfüllen die Bürger mit großer Sorge und Unmut. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit in unseren Parks zu gewährleisten“, erklärt Stadtrat Stephan Ertl.
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten zur Installation von Überwachungskameras zu prüfen und umzusetzen. Diese Kameras sollen besonders in den Abend- und Nachtstunden für mehr Sicherheit sorgen. Artikel 24 Absatz 1 Nummer 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes erlaubt die Überwachung öffentlicher Plätze, wenn dadurch Straftaten verhindert werden können.Die CSU-Stadtratsfraktion sieht es als ihre Pflicht an, aktiv zum Schutz des öffentlichen Raums beizutragen und fordert daher die Stadtverwaltung auf, die vorgeschlagene Maßnahme zügig zu prüfen und umzusetzen.
Pressestelle/CSU Ingolstadt