Für einen „wetterfesten“ Haushalt: OB Scharpf schlägt Konsolidierungsprogramm vor
Konsolidierung. Dieses Wort wird in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt auftauchen, wenn es um die Finanzen der Stadt geht. Und so sprach auch Oberbürgermeister Christian Scharpf von einer notwendigen Haushaltskonsolidierung in einer eigens anberaumten Pressekonferenz im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die vergangenen „fetten Jahre“ mit den Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe sind bekanntlich vorbei. Finanzreferent Franz Fleckinger hatte dazu die entsprechenden Zahlen im Gepäck: In den nächsten drei Jahren rechne man mit Steuer-Mindereinnahmen von 152 Millionen Euro, 2022 werden die Rücklagen komplett aufgebraucht sein und bis Ende 2024 wären 140 Millionen Euro an Kreditaufnahmen nötig. Gleichzeitig müsste von 30 Millionen Euro an Mehrausgaben ausgegangen werden. Angesichts weiterhin steigender Einwohnerzahlen sind vor allem Kita- und Schulbauten dringend nötig und in diesem Bereich werde daher laut OB Scharpf nichts verzögert oder eingespart. „Ich bin nicht gekommen, um düstere Szenarien an die Wand zu malen,“ betonte der Oberbürgermeister. Es gäbe gerade in Ingolstadt wirtschaftlich gesehen große Hoffnungsschimmer wie den IN-Campus mit tausenden Arbeitsplätzen, die Förderung von Jobs aus dem Bereich der Flug-Mobilität und den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Ingolstadt.
„Mir ist um die Zukunft Ingolstadts und der Region deshalb wahrlich nicht bange, aber wir müssen der aktuellen Situation Rechnung tragen und unsere Hausaufgaben machen.“
Um den Wirtschaftsstandort Ingolstadt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten die weichen Standortfaktoren intensiver gestärkt werden, etwa Stadtmarketing und Tourismus. Und mit Blick auf das Kongresszentrum meinte er: „Die Weichen, die mit dem Kongresszentrum und dem Kongresshotel gestellt worden sind, halte ich für absolut richtig. Dass einzelne Gestaltungsaspekte im Detail möglicherweise optimierbar gewesen wären, mag sein. Aber mit dem Gießereigelände machen wir einen großen Schritt nach vorne, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.“ Auch die Kammerspiele und Stadttheater seien kein kultureller Luxus, sondern notwendig, um das Profil der Stadt zu stärken und sie attraktiv für Fachkräfte zu machen.
OB Scharpf hat die Verwaltung beauftragt, den Haushalt „wetterfest zu machen“ und ein Konsolidierungsprogramm vorzuschlagen. Dazu gehört auch ein Projekt „Aufgabenkritik“, das unter Federführung des Personalreferats die Verwaltungsprozesse durchleuchten und feststellen soll, wo was optimiert werden kann. Dazu gehört auch die Überprüfung frei gewordener Stellen – aber nicht auf Kosten des Personals, betonte Scharpf. Er verteidigte auch den kürzlich beschlossenen Stellenplan als richtig und notwendig: „Gleichwohl müssen wir den Personalhaushalt künftig in den Griff bekommen.“ Ebenfalls müssten die Beteiligungsunternehmen und deren Aufgaben, Prozesse und Betriebskostenzuschüsse kritisch hinterfragt werden.
Außerdem erläuterte Christian Scharpf folgende Überlegungen zu möglichen Steuereröhungen, einem Baukostencontrolling und dem Thema freiwillige Leistungen:
Christian Scharpf versicherte außerdem, dass er sich beim Bund und beim Freistaat für weitere Kompensationen der Steuerausfälle einsetzen wird, zusammen mit dem Städtetag. In Ingolstadt aber sollen Anfang Januar die Vorschläge der Verwaltung diskutiert werden. Das letzte Wort über Konsolidierungsprogramme und Sparvorschläge hat dann der Stadtrat.