OB Scharpf fordert Rückkehr zu sachlicher Politik
Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf nimmt zur Presseerklärung der Freien Wähler zum Glacis Stellung und fordert eine Rückkehr zu einer sachlichen Politik und einer Abkehr von Polemik und Populismus
Update der PM: Zum Pressestatement in Sachen Seniorenheim auf der Schanz: Hier habe ich das BRK als möglichen Betreiber namentlich genannt – tatsächlich steht der Betreiber eines solchen Heims aber noch nicht fest. Die Planungen der Einrichtung gehen von einem Investor aus, der den späteren Betreiber bestimmen wird.
Unerträglicher Populismus der Freien Wähler
Der Populismus der Freien Wähler wird zunehmend unerträglich. Noch bevor überhaupt eine Vorberatung in einem Fachausschuss stattgefunden hat behaupten die Freien Wähler wahrheitswidrig, das BRK wolle ein Alten- und Pflegeheim ins Glacis bauen. Der geplante Bau ist „Auf der Schanz“ zwischen Landgericht und ehemaligem Landratsamt geplant. Das bedeutet eine Überbauung einer bestehenden Parkplatzfläche, aber keinen Eingriff ins Glacis. Mir ist völlig schleierhaft, was die FW zu dieser kommunalpolitischen Amokfahrt bewegt, wenn sie vermeintlichen Naturschutz gegen unsere ältere Bevölkerung auszuspielen versucht.
In der Stadt Ingolstadt fehlen uns in der Langfristplanung 600 Pflegeplätze. Ich bin dem Bayerischen Roten Kreuz ausdrücklich dankbar dafür, dass es mit dem geplanten Haus einen Beitrag zur Versorgung unserer älteren und pflegebedürftigen Bevölkerung leisten möchte. Freilich muss sich das Gebäude nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung bestehender Gebäude einfügen (Baumasse, Stockwerkshöhe etc.). Über diese baurechtlichen Fragen besteht noch Gesprächsbedarf und wir sind mit dem Bauherrn in guten Gesprächen über eine gute Lösung.
Ich fordere die Freien Wähler auf, zu einer sachlichen und seriösen Politik zurück zu kehren und die Debatte im Stadtrat und seinen Ausschüssen zu führen anstatt nur irreführende und effekthascherische Pressemitteilungen zu versenden.