Antrag der AfD-Stadtratsfraktion: Berichterstattung zum Thema Migration durch einen Vertreter der Regierung von Oberbayern

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion: Berichterstattung zum Thema Migration durch einen Vertreter der Regierung von Oberbayern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf,

der Stadtrat möge in der nächsten Stadtratssitzung folgendes beschließen:

Die Regierung von Oberbayern registriert und vermeldet augenblicklich stark ansteigende Zugangszahlen aus humanitären Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung. Neben diesen Aufnahmen von Personen gibt es weitere Initiativen, die den Zuzug und die einhergehende Unterbringung von Personen in unsere Stadt betreffen.

Um allen Mitgliedern der Stadtratsfraktionen eine umfassende Information zu dieser wichtigen Thematik zu ermöglichen, regen wir an, einen geeigneten Vertreter der Regierung von Oberbayern für eine aktuelle Berichterstattung anzufragen und in die Stadt Ingolstadt einzuladen. Im Rahmen des Vortrags sollen die gegenwärtige Situation aus Sicht der Regierung von Oberbayern aufgezeigt und die Auswirkungen auf die Stadt Ingolstadt verdeutlicht werden.

Dieser Austausch sollte im Rahmen einer Stadtratssitzung zeitnah erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schülter, AfD-Fraktionsvorsitzender

Ulrich Bannert, Stadtrat

Oskar Lipp, Bezirksrat und AfD-Fraktionsvorsitzender

Lukas Rehm, Stadtrat