CSU fordert Sondersitzung des Stadtrates, um schulische Kettenreaktion abzuwenden
Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates gestellt. Anlass sind die akuten Probleme bei der Fertigstellung der Mittelschule Südost / Marie-Luise-Fleißer-Schule sowie der Turnhalle der Lessing-Grundschule. Beide Projekte sind von entscheidender Bedeutung für den Schulbetrieb in Ingolstadt und erfordern sofortiges Handeln. Auch wenn Ende des Monats eine Stadtratssitzung stattfindet, zählt bei diesen Maßnahmen jeder Tag.
„Wir können es uns nicht leisten, bei der Bildung unserer Kinder Kompromisse einzugehen. Schulen sind das Fundament unserer Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass der Unterricht auch in Zukunft reibungslos stattfinden kann,“ betont Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl.
Schulische Kettenreaktion droht
Die Insolvenz des beauftragten Trockenbauunternehmens hat den Bau der Marie-Luise-Fleißer-Schule ins Stocken gebracht. Dies hat gravierende Folgen: Ohne Fertigstellung dieser Schule kann die Lessing-Mittelschule nicht umziehen. In der Folge bleibt auch der Umzug der Mittelschule Pestalozzistraße blockiert. Dies wiederum führt zu einem massiven Platzproblem, da auch die Grundschule Lessing dringend auf diese Kapazitäten angewiesen ist. Darüber hinaus ist der Umzug von Teilen der Gebrüder-Asam-Schule gefährdet, wodurch dringend benötigte Räume für das Apian-Gymnasium nicht frei werden.
„Ohne schnelle Entscheidungen droht ab September ein Bildungsnotstand. Wir riskieren, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler buchstäblich auf der Straße stehen“, warnt Kulturausschusssprecher Dr. Matthias Schickel.
Um diesen Engpass zu verhindern, fordert die CSU die kurzfristige Vergabe der weiteren Arbeiten an der Marie-Luise-Fleißer-Schule sowie den Neubau der Turnhalle der Lessing-Grundschule im Rahmen von Dringlichkeitsvergaben gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Diese Vorgehensweise ist gesetzlich zulässig, wenn unvorhergesehene Ereignisse wie Insolvenzen oder akute Gefährdungen vorliegen und ein reguläres Vergabeverfahren nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.
„Es geht um mehr als nur um Bauprojekte. Es geht um unsere Kinder, ihre Bildung und ihre Zukunft. Wir erwarten, dass der Stadtrat diese Verantwortung ernst nimmt und gemeinsam mit uns schnelle und pragmatische Lösungen findet,“ erklärt Dr. Matthias Schickel.
Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Schullandschaft in Ingolstadt nicht ins Wanken gerät. Bildung braucht Raum – und dieser muss gesichert werden. Ziel bei dem Antrag ist es, dem Hochbauamt durch einen Stadtratsbeschluss beizupflichten und Handlungsspielraum zu schaffen.
Wir bitten in dem Zuge auch den Oberbürgermeister, die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation nicht wieder mit Wahlkampf-Polemik abzutun, sondern sich der Sache selbst zu widmen.
Pressestelle/CSU Fraktion