Stadtrat setzt deutliches Zeichen für Klimaschutz
Am Ende einer langen, durch technischen Probleme unterbrochene Stadtratsdebatte, zum Klimaneutralitätsziel der Stadt Ingolstadt sprach sich die Mehrheit gegen vier Stimmen von FDP/JU dafür aus, die Klimaneutralität 2035 anzustreben und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Ein begleitendes Controlling soll regelmäßig den Zwischenstand transparent beleuchten. Zur Thematik soll es auch noch eine Stadtratssondersitzung geben, welche am Ende der Debatte durch Alt-Bürgermeister Wittmann (CSU) angeregt und etwas überrascht von Bürgermeisterin Petra Kleine befürwortet wurde. „Damit hatte ich auch als langjähriges Mitglied des Stadtrats nicht gerechnet“. Schon davor war von verschiedenen Stadträten die positive Einstellung der CSU zum Klimaschutzziel 2035, welche nicht unbedingt zu erwarten gewesen wäre, hervorgehoben.
Neben großen Infrastrukturprojekten wie einem Gewerbehof, der Fortentwicklung des Klinikums zur Universitätsklinik oder der Ausgestaltung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum beeinflussen auch größere Rahmenbedingungen von außen das notwendige Handeln der Ingolstädter Stadtregierung. Eines dieser großen Rahmenthemen stellen Klimawandel und Energiewende und die damit auch für eine Stadt wie Ingolstadt einhergehenden Herausforderungen dar. In diesem Zusammenhang wurde durch die Stadt das „Integrierte Klimaschutzkonzept Ingolstadt“ (IKSK) entwickelt, welches nun nach erster Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Nachhaltigkeit am 19. Mai auch auf der Agenda der Stadtratssitzung am 2. Juni steht.
Bürgermeisterin Petra Kleine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in deren Resort das Thema Klimaschutz fällt, übernahm im Entwicklungsausschuss die Einführung in die Thematik und stellte die sich aus dem Konzept ergebenden Herausforderungen dar. Dabei ging sie vom bereits bestehenden Stadtratsbeschluss aus, Ingolstadt bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Im IKSK wird das bisher gültige Ziel der Stadt Ingolstadt, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden, auf das Jahr 2035 vorgezogen. „Klimaneutralität kann nur durch den „energetischen Dreisprung“ erreicht werden: Energie sparen, Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energien ausbauen“, so Bürgermeisterin Kleine.
Um das ambitionierte Ziel der CO2-Neutralität bis 2035 zu erreichen, seien in den verschiedenen Handlungsfeldern verschiedene Sofortmaßnahmen geplant. Im Bereich Gebäude und Energie die Intensivierung der sog. „Energiekarawane“, einer kommunale Energieberatungskampagne zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands. Im Bereich Mobilität und Verkehr die Umsetzung des bereits beauftragten Elektromobilitätskonzepts. Im Bereich Wirtschaft und Industrie die Gründung einer regionalen Klimaschutz- und Energieagentur. Im Bereich private „Haushalte und Konsum“ eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Bioquote und des Anteils regionaler Erzeugnisse sowie dauerhafte Mitgliedschaft der Stadt Ingolstadt im bundesweiten Netzwerk der Bio-Städte sowie im Verein Bio-Städte e.V. sowie in der Verwaltung die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Klimaneutrale Verwaltung bis 2030“.
Das IKSK zeige deutlich, so Bürgermeisterin Kleine, wie anspruchsvoll die Vorhaben für die Stadt sind. Die Flaschenhälse seien immer die gleichen Probleme: Der Fachkräftebedarf und das Handwerk, das mit der Umsetzung von Maßnahmen betraut ist sowie die Märkte, die benötigte Komponenten nur sehr teuer oder auch zeitweise gar nicht zur Verfügung stellen. Kleine rief den Stadtrat dazu auf gemeinsam mit der Stadt zu handeln und das immense Vorhaben auch nach außen mit zu vermitteln. Um auch in Zukunft die Beteiligung am Klimaschutz zu gewährleisten und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, schlägt das IKSK die Gründung eines Klimarats vor.
Johann Achhammer (CSU) betonte in seiner Einschätzung, dass der Klimawandel die bisherigen Stadtratsentscheidungen schneller einholt als gedacht. Da würde einfach nur das Motto des digitalen Gründerzentrums brigk zählen „Machen, machen, machen“. Auch er sei dafür sich das Jahr 2035 zum Ziel zu setzen, aber man solle nicht vergessen, dass es sehr viele Einflüsse gebe, die man als Kommune nicht in der Hand habe. Was ihm fehle, sei eine Neuausrichtung der Stadtwerke als wichtiger Akteur. Barbara Leininger von den Grünen bemerkte wie sensibel die heutige Jugend mittlerweile auch durch Unterricht und Ausbildung geworden sei. Christian Pauling (Die Linke) und Dr. Manfred Schuhmann (SPD) legten ihr Augenmerk auf den geplanten Klimarat. Pauling forderte sicherzustellen, dass auch nicht elitäre Bevölkerungsschichten am IKSK Prozess sich beteiligen wohingegen Manfred Schuhmann geklärt haben möchte, welche Einflussmöglichkeiten der Klimarat überhaupt bekommen soll.
Der Entwicklungsausschuss nahm bei seiner für den Stadtrat lediglich empfehlenden Abstimmung das integrierte Klimaschutzkonzept einstimmig an. In der Stadtratssitzung am 2. Juni wurde nun darüber entschieden und sich für das Ziel 2035 ausgesprochen.