OB Scharpf: Förderung bei Luftfiltern reicht hinten und vorne nicht aus
In einem Schreiben wendet sich OB Christian Scharpf an Ministerpräsident Marks Söder, um die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Schulen und Kitas umsetzen zu können. Scharpf weist dabei u.a auf fehlende Vorgaben zu den Eigenschaften der Geräte und eine zu geringe Förderung hin:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach dem Ministerratsbeschluss der bayerischen Staatsregierung von vorgestern werde ich als Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt alles dafür tun, dass zum Schuljahresbeginn sämtliche Räume der Ingolstädter Schulen und Kindertagesstätten mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. Ich habe meine Verwaltung heute entsprechend angewiesen und werde das Thema in die Stadtratsgremien einbringen.
Die rechtzeitige Beschaffung bis zum Schuljahresbeginn kann nur unter folgenden Voraussetzungen funktionieren:
1. Die Staatsregierung muss unverzüglich mitteilen, welche Anforderungen die Geräte erfüllen müssen, damit sie Zuschuss fähig sind; diese Angaben liegen mir bis heute nicht vor.
2. Das Vergaberecht muss außer Kraft gesetzt werden, weil alleine für die ca. 1.000 Klassenzimmer in unserer Stadt die Beschaffungskosten bei geschätzten 3,5 Millionen Euro liegen werden (Kitas noch nicht eingerechnet), so dass europaweit ausgeschrieben werden muss. Sofern an der europaweiten Ausschreibungspflicht festgehalten wird ist es völlig illusorisch, dass im September die Lüfter in den Räumen stehen.
Die Einlassungen der bayerischen Staatsregierung in der Presse kommen zwar im Gewand einer Förderung daher, sind aber de facto eine Verpflichtung, so dass hier das Konnexitätsprinzip greift. Ich fordere die bayerische Staatsregierung deshalb auf, die vollen Anschaffungs- sowie die Folgekosten zu übernehmen oder alternativ wenigstens ein Förderprogramm aufzulegen, das gegenüber der kommunalen Ebene seriös ist.
Die 50%ige Förderung nur für die Anschaffung reicht hinten und vorne nicht aus: Die Städte und Gemeinden bleiben wie so oft auf den Folgekosten sitzen, wie etwa Personalkosten, Wartungskosten, Reinigungskosten oder Stromkosten.
Schulen und Kindertagesstätten sind eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich die Stadt Ingolstadt gerne stellt. Weit über 80% unserer Investitionen im Hochbau fließen in die Sanierung oder in den Neubau von Schulen und Kitas. Wir haben ein riesiges Schul- und Kitabauprogramm mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro und werden als Schulaufwandsträger die nächsten Jahre in die Verschuldung gehen müssen, weil es anders nicht finanzierbar ist. Schon heute sind Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert. Damit die Schulaufwandsträgerschaft eine echte Gemeinschaftsaufgabe bleibt, muss der Freistaat Bayern bei der Finanzierung seiner Verantwortung stärker gerecht werden. Das 50%ige Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte ist in dieser Form hierzu sicher nicht geeignet.
Das bayerische Kultusministerium erhält einen Abdruck dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Scharpf