UWG-Fraktion kündigt die Ausschussgemeinschaft mit den Linken

UWG-Fraktion kündigt die Ausschussgemeinschaft mit den Linken
Stadträte der UWG wollen nur noch eine Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP

Die UWG-Stadtratsfraktion hat in dieser Woche die Ausschussgemeinschaft mit den Linken
gekündigt und wird nur noch mit der ÖDP eine Ausschussgemeinschaft bilden. Im
Kündigungsschreiben begründet die UWG-Fraktion diesen Schritt gegenüber den Stadträten
der Linken wie folgt:

„Diese Beendigung der Ausschussgemeinschaft wurde in der Fraktion beschlossen, nachdem uns die
Stadtratsgruppe DIE LINKE informiert hat, dass die beiden gewählten ehrenamtlichen Stadträte, die
Kollegin Eva Bulling-Schröter und der Kollege Christian Pauling ihre Mandate niederlegen werden zu
Gunsten der beiden Nachrücker, die nach dem Wahlergebnis vom 15.03.2020 in der aufgestellten
Kommunalwahlliste der Partei DIE LINKE auf den Plätzen vier und fünf liegen. Uns wurde mitgeteilt,
dass es als Grundlage hierfür einen Parteibeschluss zum Rotationsverfahren des Kreisverbands
Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE gibt.

Aus unserer Sicht ist das bayerische Kommunalwahlrecht ein klares und eindeutiges
Persönlichkeitswahlrecht und durch diesen Parteibeschluss des Kreisverbands Region Ingolstadt der
Partei DIE LINKE werden die gewählten derzeitigen Mitglieder der Stadtratsgruppe DIE LINKE zu
Unrecht gezwungen, ihre Mandate niederzulegen. Bisher waren wir davon ausgegangen, dass dieser
Beschluss für die gewählten Stadträte keine Bindungswirkung hat und daher noch einmal eine
Diskussion innerhalb des Kreisverbandes stattfindet, nachdem Kritik an diesem Beschluss aus vielen
Richtungen deutlich artikuliert wurde.

Das Vorgehen des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE missbilligen wir als unzulässigen Eingriff in
das Wahlrecht der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger und in das passive Wahlrecht der gewählten
ehrenamtlichen Stadträte der Stadtratsgruppe DIE LINKE.
Als Konsequenz beenden wir die Ausschussgemeinschaft UWG/ÖDP/LINKE und kündigen unsere
Vereinbarung mit Euch.“

Zur Kündigung der Ausschussgemeinschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Lange:
„Die Linke verlässt aus meiner Sicht mit diesem Beschluss den Boden einer demokratischen
Organisation. Es kann bei einer Kommunalwahl nicht sein, dass eine Partei die gewählten
Kandidaten zur Niederlegung ihres Mandats zwingt und am Wähler vorbei entscheidet,
irgendwelche anderen Kandidaten von der Liste in den Stadtrat zu entsenden. Das ist
zutiefst undemokratisch: bei Kommunalwahlen können die Wähler Kandidatinnen und
Kandidaten wählen, die ihnen oft persönlich bekannt sind. Wenn eine Partei nach einer
gewissen Zeit entscheidet, dass die Stadträte ausgetauscht werden, dann ist das nicht
akzeptabel. Mit Vertretern der Linken werden wir daher zukünftig nicht mehr in einer
Ausschussgemeinschaft zusammen sein.“